Über die Schwierigkeit die richtige Wahl zu treffen

Besonders innerhalb der aktuellen Diskussion um die Netzsperren und um das am 18.06.2009 zugestimmte Zugangserschwerungsgesetz, sieht man, wie schwierig es in Deutschland geworden ist populäre Parteipolitik zu machen.
Parteien bestehen aus vielen unterschiedlichen Menschen, meist mit einer gemeinsamen Ideologie, aber sie können niemals zu allen politischen Fragen und Themen eine gemeinsame Antwort oder Meinung haben und diese nach außen hin durchgehend vertreten. Dies kommt zwar durchaus vor, wäre aber auf Dauer und bei jeder einzelnen Abstimmung geradezu unnatürlich.
Eine solche Unnatürlichkeit fordern aber offenbar die Gegner des oben angeführten Zugangserschwerungsgesetzes, denn sehr schnell ist man derzeit dabei eine einzelne Partei wegen ihres nicht einheitlichen Abstimmungsverhaltens bei der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz zu verurteilen. Unwählbar, heißt es da sofort wenn bei einer Abstimmung nicht alle Abgeordneten die gleiche Meinung vertreten oder auch nur wegen persönlicher Umstände auf ihre Stimmabgabe verzichten.
Aber selbst Parteien, die genau das getan haben, nämlich einheitlich gegen Netzsperren zu stimmen, haben trotzdem keine Chance von den Gegnern der Netzsperren gewählt zu werden. Zu sehr hat sich in den Köpfen der Gegner von Netzsperren mittlerweile die Piratenpartei eingenistet, eine Partei von der man gefährlich wenig weiß.
Aber schauen wir uns die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz einmal an.

Da haben wir zunächst die CDU. Über diese Partei wird bei diesem Thema am wenigsten diskutiert, weil davon ausgegangen wird, dass sie grundsätzlich „böse Absichten“ hat. Immerhin hat sie ja Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble. Man versucht erst gar nicht mehr die CDU zu hinterfragen. Abgestempelt, Deckel zu, bei keiner anderen Partei fällt das so leicht wie bei der CDU. Trotzdem gibt es mit Jochen Borchert (Vater von Katharina Borchert, Chefredakteurin von derwesten.de) in den Reihen der CDU eine Person, die diesem Gesetz nicht zugestimmt hat.

Dann gibt es den klassischen Gegenspieler der CDU namens SPD. Diese Partei bekommt derzeit mit großem Abstand die meiste Schelte der Netzgemeinde ab. Warum ist das so? Die SPD wäre als stark vertretene Regierungspartei in der großen Koalition die einzige Partei gewesen, die dieses unliebsame Zugangserschwerungsgesetz eventuell hätte stoppen können. Das hat sie aber nicht. Ergo ist die gesamte SPD „böse“ und wird verteufelt. Für was die SPD sonst immer stand und zum Teil noch steht, wird hierbei vollständig ignoriert. Ebenso wie abweichende Meinungen zum mehrheitlichen Abstimmungsverhalten. Bei der SPD stimmten 3 Mitglieder gegen dieses Gesetz und 3 weitere enthielten sich der Stimme.

Schauen wir uns die Grünen an. Die Grünen sind nicht mehr die absolute Protestpartei von früher, sie haben sich in die politische Landschaft integriert und werden anerkannt. Von den Grünen hätte man vermutlich trotzdem am ehesten erwartet, dass sie sich einheitlich gegen das Zugangserschwerungsgesetz aussprechen. Das haben sie aber nicht. 33 Abgeordnete lehnten dieses Gesetz ab, während sich ganze 15 Abgeordnete nicht sicher waren und sich ihrer Stimme enthielten. Diese Tatsache reicht einigen Gegnern der Netzsperren schon, um das Wort „unwählbar“ mit den Grünen in Verbindung zu bringen.

Zur FDP. Die FDP hat sich ausdrücklich und mit einer sehr guten Rede von Max Stadler gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Scheinbar ist diese Partei aber auf dem Radar der Gegner dieses Gesetzes ausgeblendet. Es wird zwar anerkennend genickt, wenn diese erwähnte Rede vor dem Bundestag angesprochen wird, aber ich habe von niemandem gelesen, dass er deswegen nun die FDP wählen würde. Das ist merkwürdig, denn die FDP stimmte geschlossen und ohne Abweichler gegen dieses Gesetz, also zu 100% im Sinne der Gegner.

Bei den Linken verhält es sich ähnlich wie bei der FDP. Auch bei den Linken wurde dieses Gesetz abgelehnt. Aber bei dieser Partei verhält es sich ein wenig wie mit der Bild Zeitung. Keiner kauft sie, trotzdem wird sie sehr gut verkauft. Auch die Linken stimmten ganzheitlich ohne Abweichler gegen dieses Gesetz. Zu helfen scheint ihnen dieses Abstimmungsverhalten genauso wenig wie der FDP. Sie werden nicht als treibende politische Kraft oder gar als Alternative gesehen, wenn es um dieses Thema geht.

Die Gegner von Netzsperren verhalten sich derzeit nicht besonders logisch. Sie tun politisch so, als würde es ihnen nur um dieses eine Thema gehen, weswegen sie permanent die Piratenpartei in Spiel bringen, die ja nicht sehr viel mehr andere Themen hat, verweigern aber Parteien wie der FDP oder den Linke, die geschlossen und ohne Abweichler gegen dieses Gesetzt gestimmt haben, ihre Gefolgschaft.
Da kann man den Parteienforschern und Meinungsforschungsinstituten schon mal viel Spaß wünschen.
Was ich damit sagen will, ist, dass es sehr schwer geworden ist die politische Lage in ein Parteiensystem zu pressen. Man kann die Parteien als Ansammlung vieler einzelner Meinungen und Menschen nicht mehr auf einer persönlichen nach unten absteigenden Skala in „Gut“ und „Böse“ einteilen. Und selbst wenn eine Partei bei einem wichtigen Thema einer bestimmten Gruppe aus dem Herzen spricht, und genau so abstimmt, bedeutet dies nicht, dass diese Gruppe auch diese Partei wählen wird. Stattdessen folgen viele von ihnen einer Partei wie beispielsweise der Piratenpartei, von der man noch kein einziges Abstimmungsverhalten begutachten konnte und auch sonst nicht viel von ihnen weiß.

Die Bewertung von Parteien ist schwieriger geworden. Selbst bei der CDU gab es mit Jochen Borchert eine Person, die dem Zugangserschwerungsgesetz nicht zustimmte. Ist es nun gut, dass eine Person dagegen gestimmt hat, oder ist es schlecht, dass alle anderen dafür waren? Und macht es einen Unterschied auf mein Wahlverhalten, wenn diese eine Person der Kandidat für meinen Wahlkreis wäre? Sollte ich diese Person dann wählen, weil ich ein Fan von ihr bin und ihre politische Arbeit schätze, oder sollte ich das im Gesamtkontext zu seiner Partei sehen und auf meine Stimme für ihn verzichten?

Ich sehe das bei mir selber. Es gibt durchaus immer mal wieder Meinungen innerhalb der CDU, denen ich zustimmen würde. Diese gibt es aber auch bei der SPD, den Grünen, der FDP und den Linken. Was mache ich nun als Wähler? Wie entscheide ich mich bei den nächsten Wahlen? Woran soll ich festmachen, welchen Parteien ich meine beiden Stimmen gebe? Wo lege ich die Meßlatte an? Sehe ich die einzelnen Menschen und Politiker und deren persönliche Meinungen innerhalb der Parteien, oder sehe ich die Partei als ein Ganzes? Und wenn ja, nach welchen Kriterien bewerte ich sie dann?
Für mich steht zumindest fest, dass ich keine Partei wegen eines einzigen Themas wie zum Beispiel Netzsperren wählen werde. Bei Bundestagswahlen wähle ich für ganze 4 Jahre, aber die Themen verändern sich, die Politiker verändern sich und die wirtschaftliche und politische Lage verändert sich. Und nicht zuletzt kann sich innerhalb einer solch langen Zeit auch die Meinung der Politiker verändern, genau so wie sich meine eigene Meinung verändern kann. Wahlen werden in unserem politischen System immer mehr zu einer subjektiven Bauchentscheidung. Objektiv ist man kaum mehr in der Lage, das sehr komplexe Thema Politik gesamtheitlich zu überblicken. Auf dem Wahlzettel kreuzt man mehr eine vage Hoffnung an, als eine feste Meinung, und immer mehr Wahlberechtigte kreuzen überhaupt nichts mehr an, was ich aufgrund der eigenen Hin- und Hergerissenheit durchaus nachvollziehen kann.
Aber auf die Frage, was man tun müsste um das zu ändern, habe ich ehrlich gesagt keine Antwort.

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