Nach der Bundestagswahl 2009

Das waren sie also, die Bundestagswahlen 2009. Das Resultat ist nicht überraschend, im Gegenteil, alle Umfragen vor der Wahl haben dieses Ergebnis immer wieder vorher gesagt.
Nur die SPD wollte solche Umfragewerte nicht wahrhaben und Steinmeier sprach im Vorfeld immer wieder davon, dass er am 27.09.2009 Kanzler sein würde. Das war nicht ignorant, das war geradezu peinlich.
Bei einem Stimmverlust von über 11 Prozent musste die SPD Führung auch nicht mehr versuchen, das Ergebnis in irgendeiner Form schön zu reden.
Aber natürlich müssen sich die Genossen fragen, was zu diesem schlechtesten Abschneiden seit 1949 geführt hat. Klar, wenn man in einer großen Koalition nicht den Kanzler stellt, wird man so gut wie nicht positiv wahrgenommen. Die guten Taten schreibt man der Kanzlerin zu und wenn etwas nicht klappt, dann ist der kleine Koalitionspartner Schuld.

Ich fand den SPD Wahlkampf gar nicht so schlecht. Und im Gegensatz zu Vielen, auch das Kanzlerduell nicht. Frank-Walter Steinmeier konnte seine Positionen sehr klar machen, er schien das bessere Programm zu haben und er musste sich auch vor der Kamera nicht verstecken. Viele Menschen denken jedoch gerne in den klassischen Links/Rechts Lagern, und solche Menschen musste die SPD leider enttäuschen.
Natürlich stand und steht die SPD nicht rechts, die Mitte war auch nicht mehr frei, denn dort hatte es sich die CDU bereits bequem gemacht. Und Links? Dort wollte man partout nicht hin, denn dort stand der selbsternannte böse Feind mit dem niemand etwas zu tun haben möchte, die Linkspartei.
Also wurde die SPD ein Wandler zwischen den Lagern, ein bisschen hier, ein bisschen dort, aber ja nicht zuviel. Ohne klare Orientierung und als kleiner Erfüllungsgehilfe der CDU in einer großen Koalition konnte man offensichtlich keine Stimmen gewinnen. Man konnte nur verlieren.
Diesen Zustand muss die SPD nun sehr schnell ändern, wenn sie nicht völlig zerfallen möchte. Das Tabu Linkspartei muss fallen und die SPD muss sich sehr klar und deutlich von der CDU abgrenzen. Auch die Personalfrage sollte schonungslos und ohne Eitelkeiten gestellt werden. Eventuell wäre für eine neue linksorientierte SPD Frank-Walter Steinmeier nicht der richtige Kandidat. Vielleicht könnte man sich eher den regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, als Spitzenkandidat vorstellen? Ich weiß es nicht, das muss diskutiert werden.

Die Partei für die ich dieses Jahr die meisten Sympathien hatte, die Partei die für mich den besten Wahlkampf gemacht hat (alleine die 3 Tage wach Aktion war ein Hammer), nämlich die Grünen, haben leider auch enttäuscht.
Die Grünen sprechen zwar von einem sehr guten Ergebnis, aber in Wirklichkeit sind sie mit fast all ihren Zielen gescheitert. Sie wollten drittstärkste Kraft im Lande werden, sie wollten Schwarz-Gelb verhindern und am liebsten wollten sie auch gemeinsam mit der SPD regieren, all dies ist nicht eingetroffen.
Ihre 10,7% sind zwar ihr bisher stärkster Ergebnis bei einer Bundestagswahl, aber dennoch nicht besonders hoch zu bewerten. Denn bei einer solch schwachen SPD hätten die Grünen deutlich mehr Stimmen auf ihre Seite holen müssen. Stattdessen sind viele SPD Stammwähler gar nicht zur Wahl gegangen oder haben eher die Linken gestärkt. Die Grünen liegen im deutschen Parteienspektrum jetzt nur noch an letzter Stelle.

Die grünen Themen sind mittlerweile mehr oder weniger in allen anderen Parteien angekommen und das ist ein ernsthaftes Problem für die Grünen, denn es fehlt das frühere Alleinstellungsmerkmal. Nun könnte man sagen „Mission erfüllt, Deutschland ist grüner geworden“, aber die Grünen haben natürlich mittlerweile andere Ansprüche.

Auch das Führungsduo der Grünen ist für mich nicht das idealste. Renate Künast wirkt meistens sehr verbissen, immer viel zu laut und sie hat oft eine eher negative Ausstrahlung. Jürgen Trittin hingegen wirkt meist etwas steif und nüchtern, eher so wie ein Oberlehrer der wenig Spaß versteht. Aber ich weiß natürlich auch, dass es auf Inhalte ankommt und bei den Inhalten konnten die Grünen dieses Jahr bei mir punkten.
Warum sie allerdings nicht von den massiven Stimmverlusten der SPD profitieren konnte, muss ausführlich untersucht werden.

Überraschend war für mich der gute Erfolg der Linkspartei, denn die Linkspartei hat Oskar Lafontaine. Würde es eine starke SPD mit geschärftem linksorientiertem Profil geben, und zusätzlich einen starken Partner wie die Grünen, müsste es zumindest für mich gar keine Linkspartei geben. Aber sie gibt es nun mal und ist überraschend stark. Also muss man die Linken akzeptieren und mit ihnen sprechen.

Eine der dümmsten Verhaltensweisen von Parteien in der letzen Zeit war aus meiner Sicht, die Linken im wahrsten Sinne des Wortes links liegen zu lassen und möglichst nicht mit ihnen zu sprechen. Das tabuisieren der Linkspartei muss sofort aufhören, und zwar in allen Parteien. Die Linke wird sehr genau wissen, dass die SPD langfristig keine andere Chance haben wird, wenn sie sich nicht den Linken nähert. Das wird eventuell nur ohne einen Herr Lafontaine gehen, aber Oskar ist ja auch nicht mehr der jüngste und wenn für die Linke irgendwann einmal die Macht winken würde, dann könnte ich mir vorstellen, dass Oskar Lafontaine sehr schnell weg vom Fenster wäre.
Die Linken, die SPD und die Grünen sitzen nun gemeinsam in der Opposition, das verbindet automatisch.

Trotz Angela Merkel als alte und neue Kanzlerin wird die CDU in der nächsten Legislaturperiode noch schwächer werden, als sie in der großen Koalition schon war. Auch die CDU/CSU haben Wähler verloren, und zwar zu Gunsten des neuen starken Partners der FDP. Ich denke der CDU wäre insgeheim eine große Koalition lieber gewesen, denn mit der FDP wird das regieren deutlich unbequemer werden. Aber nur dann, wenn Guido Westerwelle seine großen Versprechen wahrmachen wird und sich nicht als Leichtmatrose entpuppt. Es wird spannend sein zu sehen, wie CDU und FDP in den nächsten vier Jahren regieren werden. Es könnte sehr gut sein, dass genau diese Konstellation eine große Sehnsucht nach einer Rot-Grünen Regierung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wecken wird.

Die FDP ist Guido Westerwelle und hat aus meiner Sicht ein Personalproblem. Man wird sehen, dass FDP Ministerposten an Personen verteilt werden, die schon unter der Schwarz-Gelben Regierung unter Helmut Kohl Ministerposten intus hatten. Das könnte längerfristig zu einem Problem werden, da die FDP somit ihr junges und dynamisches Image verlieren könnte. Auch wird Guido Westerwelle jetzt schnell merken, dass seine Versprechungen nicht alle umgesetzt werden können und wird so sein Image als glaubwürdiger Saubermann verlieren. Die markigen Sprüche aus der Opposition werden der bitteren Realität der Regierung weichen.

Die Piratenpartei ist laut eigener Aussage froh und glücklich über ihre 2 vor dem Komma und feiert dieses Ergebnis als Erfolg. Kein Wort mehr von den 5% und dem angepeilten Einzug in den Bundestag. Das Schönreden von Wahlergebnissen haben sie also schon gelernt. Diese 2 Prozent sind zwar kein schlechtes Ergebnis, die Piraten liegen damit aber auch nur 0,5% vor der NPD und 1,5% vor der Tierschutzpartei, spielen also weiterhin keine Rolle.

Die wohl größte Enttäuschung der Bundestagswahl 2009 ist die Wahlbeteiligung. Die Bundestagswahl wurde auf allen Kanälen, in allen Medien und im Internet thematisiert wie nie zuvor. Selbst für Erstwähler und wenig an Politik Interessierte gab es alle Möglichkeiten, sich zu informieren, zu diskutieren und an der Politik teil zu haben.
Dass all diese Maßnahmen es nicht geschafft haben Menschen davon zu überzeugen, sich am 27.09.2009 15 Minuten Zeit zu nehmen, um ihre Stimme abzugeben, ist eine große Enttäuschung. Mit nur 70,8% war die Wahlbeteiligung die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

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